BAG: Neues zur Verjährung von Urlaubsansprüchen

Mit Urteil vom 20. Dezember 2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine Rechtsprechung hinsichtlich der Verjährung von Urlaubsansprüchen nach den Vorgaben des EuGH weiterentwickelt. Indem es nun auch den Verjährungsbeginn der Urlaubsansprüche von der Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers (insbesondere Hinweis auf den drohenden Verfall des Urlaubs) abhängig macht, stäMehr…

BAG: Neues zum Verfall von Urlaubsansprüchen

Mit Urteil vom 20. Dezember 2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine Rechtsprechung hinsichtlich des Verfalls von Urlaubsansprüchen nach den Vorgaben des EuGH weiterentwickelt. Zwar hat das BAG in einer weiteren Entscheidung vom 20. Dezember 2022 den Verjährungsbeginn der Urlaubsansprüche von der Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers (insbesondere dem Hinweis auf denMehr…

Jobcenter muss bei knappem Wohnraum höhere Miete übernehmen

In einem aktuellem Eilrechtchutzverfahren hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass das Jobcenter bei besonders schwer verfügbaren, behindertengerechten Wohnungen auch Kosten oberhalb der Angemessenheitsgrenze übernehmen muss. Die Entscheidung erging eín einem Eilverfahren einer alleinstehenden Frau aus Bremen. Die 1976 geborene, alleinstehende Antragstellerin steht Mehr…

Höhere Regelsätze ab 01.01.2024

Zum 01.01.2024 steigen die Regelsätze. Der Bundesrat hat der Erhöhung der Regelsätze für das Jahr 2024 zugestimmt. Ab 01.01.2024 werden folgende Regelsätze gewährt: Regelbedarfsstufe 1 (alleinlebende Erwachsene)         563 Euro (+ 61 EUR) Regelbedarfsstufe 2 (Erwachsene Partner*innen)        506 Euro (+ 55 EUR) Regelbedarfsstufe 3 (Erwachsene; § 27b SGB XII)    Mehr…

Bundesarbeitsgericht bestätigt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – auch für Minijobber

Geringfügig Beschäftigte (Minijobber) dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer. Das hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 18.01.2023 bestätigt. Geklagt hatte ein Rettungsassistent, der bei der Beklagten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses tätiMehr…