BAG: Arbeitgber kann Corona-Testpflicht einseitig anordnen

Mit Urteil vom 01.06.2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der Arbeitgeber zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein kann, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die Klägerin als Flötistin an der Bayerischen Staatsoper mit einem BruttMehr…

Bundesverfassungsgericht: Einrichtungs- und Unternehmensbezogene Nachweispflicht einer Impfung gegen COVID-19 ist verfassungsgemäß

Das Bundes­verfassungs­gericht hat Verfassungs­beschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektions­schutz­gesetzes (IfSG) richteten, welche eine auf bestimmte Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheitswesens und der Pflege bezogene Pflicht regelt, eine COVID-19-Schutzimpfung, eine Genesung von der COVID-19-Krankheit oder eine medizinische Kontraindikation für eine ImpfMehr…

Fristlose Kündigung wegen Vorlage eines unzutreffenden Testzertifikats

Mit Urteil vom 31.03.2022 hat das Arbeitsgericht Hamburg entschieden, dass ein Arbeitnehmer die fristlose Kündigung seines langjährigen Arbeitsverhältnisses riskiert, wenn er seinem Arbeitgeber ein aus dem Internet heruntergeladenes und ausgedrucktes Negativ-Attest vorlegt, das unzutreffend bescheinigt, der Antigen-Schnelltest sei von dem Leistungserbringer selbst durchgeführt worden, ohne dasMehr…

Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei Vorlage einer Impfunfähigkeits­bescheinigung aus dem Internet

Mit Urteil vom 13.04.2022 hat das Arbeitsgericht Lübeck entschieden, dass ein Arbeitnehmer die Kündigung seines langjährigen Arbeitsverhältnisses riskiert, wenn er seinem Arbeitgeber eine aus dem Internet heruntergeladene und ausgedruckte ärztliche “Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit” vorlegt, ohne dass eine Untersuchung durch die bescheinigende Ärztin erfolgt ist. Was wMehr…

Urlaubsgewährung bei angeordneter Quarantäne

Muss ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs wegen des Kontakts zu einer coronainfizierten Person aufgrund behördlicher Anordnung in Quarantäne, so werden ihm die Urlaubstage nicht gutgeschrieben. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Schleswig-Holstein in seinem Urteil vom 15.02.2022 entschieden. Geklagt hatte ein in Schleswig-Holstein tätiger Arbeitnehmer, der im Dezember 2020 nach deMehr…

Quarantäne während des Urlaubs: Muss ein Arbeitgeber Urlaustage nachgewähren?

Das Landesarbeitsgericht Köln beschäftigte sich mit der Frage, ob ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen hat, wenn während des Urlaubs eine Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus erging. Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, der für den Zeitraum vom 30.11.2020 bis zum 12.12.2020 Erholungsurlaub gewährt wurde. Kurz vor dem Urlaubsantritt Mehr…

Keine dauerhaften Gehaltskürzungen ohne wirksame Vertragsänderung

Mit Urteil vom 26.04.2017 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass Arbeitnehmer nicht verpflichtet sind, dauerhafte Gehaltskürzungen ohne eine wirksame Vertragsänderung aus Rücksicht auf die finanzielle Lage des Arbeitgebers hinzunehmen. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist griechischer Staatsangehöriger und als Lehrer an einer von der beklagten RepMehr…

Arbeitgeber darf Urlaubstage nicht abrunden

Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub, der weniger als einen halben Tag umfasst, hat der Arbeitgeber ihm diesen in Bruchteilen zu gewähren. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 8.5.2018 entschieden und damit die höchstrichterliche Rechtsprechung erneut bestätigt. In der Praxis vieler Arbeitgeber werden Bruchteile von Urlaubstagen munter abgerundet. Ein Abrunden von UrlauMehr…

Betriebsbedingte Änderungskündigung zur Lohnreduzierung muss erforderlich sein

Spricht der Arbeitgeber eine betriebsbedingte Änderungskündigung zum einseitigen Eingreifen in die vereinbarte Entgeltstruktur aus, dürfen sich die in der Änderungskündigung angebotenen Änderungen des Arbeitsvertrages nicht weiter vom bisherigen Inhalt des Arbeitsverhältnisses entfernen, als dies zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG)Mehr…

Vererbarkeit von Urlaub bei Tod des Arbeitnehmers

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, geht dessen Urlaubsanspruch bzw. Anspruch auf Abgeltung des nicht gewährten Urlaubs auf die Erben über. Dies hat Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 22.01.2019 entschieden und damit die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt. Zum Fall: Die Klägerin war Witwe und Alleinerbin ihres am 20.12.2010 verstorbenen Ehemanns, Mehr…