Wer eine Kündigung erhält und Kündigungsschutzklage erhebt, befindet sich häufig über Monate in einer schwierigen Situation: Das Arbeitsverhältnis ist gekündigt, gleichzeitig steht noch nicht fest, ob die Kündigung vor Gericht Bestand haben wird. Stellt sich später heraus, dass die Kündigung unwirksam war, kann der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet sein, die Vergütung für die ZeMehr…
Fortbildungskosten müssen nicht in jedem Fall zurückgezahlt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 21.10.2025 erneut zugunsten von Arbeitnehmern klargestellt. Viele Arbeitgeber verwenden Vereinbarungen, nach denen Beschäftigte Fortbildungs- oder Ausbildungskosten zurückzahlen sollen, wenn sie das Unternehmen vor Ablauf einer bestimmten Bindungsfrist verlassen. Solche KlMehr…
Mit Urteil vom 20. Dezember 2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine Rechtsprechung hinsichtlich der Verjährung von Urlaubsansprüchen nach den Vorgaben des EuGH weiterentwickelt. Indem es nun auch den Verjährungsbeginn der Urlaubsansprüche von der Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers (insbesondere Hinweis auf den drohenden Verfall des Urlaubs) abhängig macht, stäMehr…
Mit Urteil vom 20. Dezember 2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine Rechtsprechung hinsichtlich des Verfalls von Urlaubsansprüchen nach den Vorgaben des EuGH weiterentwickelt. Zwar hat das BAG in einer weiteren Entscheidung vom 20. Dezember 2022 den Verjährungsbeginn der Urlaubsansprüche von der Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers (insbesondere dem Hinweis auf denMehr…
Geringfügig Beschäftigte (Minijobber) dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer. Das hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 18.01.2023 bestätigt. Geklagt hatte ein Rettungsassistent, der bei der Beklagten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses tätiMehr…
Mit Urteil vom 01.06.2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der Arbeitgeber zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein kann, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die Klägerin als Flötistin an der Bayerischen Staatsoper mit einem BruttMehr…
Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) richteten, welche eine auf bestimmte Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheitswesens und der Pflege bezogene Pflicht regelt, eine COVID-19-Schutzimpfung, eine Genesung von der COVID-19-Krankheit oder eine medizinische Kontraindikation für eine ImpfMehr…
Mit Urteil vom 31.03.2022 hat das Arbeitsgericht Hamburg entschieden, dass ein Arbeitnehmer die fristlose Kündigung seines langjährigen Arbeitsverhältnisses riskiert, wenn er seinem Arbeitgeber ein aus dem Internet heruntergeladenes und ausgedrucktes Negativ-Attest vorlegt, das unzutreffend bescheinigt, der Antigen-Schnelltest sei von dem Leistungserbringer selbst durchgeführt worden, ohne dasMehr…
Mit Urteil vom 13.04.2022 hat das Arbeitsgericht Lübeck entschieden, dass ein Arbeitnehmer die Kündigung seines langjährigen Arbeitsverhältnisses riskiert, wenn er seinem Arbeitgeber eine aus dem Internet heruntergeladene und ausgedruckte ärztliche “Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit” vorlegt, ohne dass eine Untersuchung durch die bescheinigende Ärztin erfolgt ist. Was wMehr…
Muss ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs wegen des Kontakts zu einer coronainfizierten Person aufgrund behördlicher Anordnung in Quarantäne, so werden ihm die Urlaubstage nicht gutgeschrieben. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in seinem Urteil vom 15.02.2022 entschieden. Geklagt hatte ein in Schleswig-Holstein tätiger Arbeitnehmer, der im Dezember 2020 nach deMehr…