Keine dauerhaften Gehaltskürzungen ohne wirksame Vertragsänderung

Mit Urteil vom 26.04.2017 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass Arbeitnehmer nicht verpflichtet sind, dauerhafte Gehaltskürzungen ohne eine wirksame Vertragsänderung aus Rücksicht auf die finanzielle Lage des Arbeitgebers hinzunehmen. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist griechischer Staatsangehöriger und als Lehrer an einer von der beklagten RepMehr…

Arbeitgeber darf Urlaubstage nicht abrunden

Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub, der weniger als einen halben Tag umfasst, hat der Arbeitgeber ihm diesen in Bruchteilen zu gewähren. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 8.5.2018 entschieden und damit die höchstrichterliche Rechtsprechung erneut bestätigt. In der Praxis vieler Arbeitgeber werden Bruchteile von Urlaubstagen munter abgerundet. Ein Abrunden von UrlauMehr…

Betriebsbedingte Änderungskündigung zur Lohnreduzierung muss erforderlich sein

Spricht der Arbeitgeber eine betriebsbedingte Änderungskündigung zum einseitigen Eingreifen in die vereinbarte Entgeltstruktur aus, dürfen sich die in der Änderungskündigung angebotenen Änderungen des Arbeitsvertrages nicht weiter vom bisherigen Inhalt des Arbeitsverhältnisses entfernen, als dies zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG)Mehr…

Vererbarkeit von Urlaub bei Tod des Arbeitnehmers

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, geht dessen Urlaubsanspruch bzw. Anspruch auf Abgeltung des nicht gewährten Urlaubs auf die Erben über. Dies hat Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 22.01.2019 entschieden und damit die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt. Zum Fall: Die Klägerin war Witwe und Alleinerbin ihres am 20.12.2010 verstorbenen Ehemanns, Mehr…