ALG II-Anspruch eines EU-Ausländers bei 100 EURO Verdienst im Monat?

Mit Urteil vom 19.11.2020 hatte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen darüber zu entschieden,ob für einen erwerbstätigen EU-Ausländer mit einem monatlichen Verdienst i.H.v. 100 € gleichwohl der Leistungsausschluss wegen Arbeitssuche gilt oder ob aufgrund der ausgeübten geringfügigen Beschäftigung der Arbeitnehmerstatus greift, der Zugang zum Leistungssytem des SGB II (ALG II; Hartz Mehr…

FFP2-Masken für Hartz-IV-Empfänger

Mit Eilbeschluss vom 11.02.2021 hat das Sozialgerichts Karlsruhe dem Eilantrag eines Arbeitsuchenden gegen das Jobcenter auf Gewährung eines unabweisbaren Hygienebedarfs an FFP2-Masken bis zum Sommeranfang am 21.06.2021 stattgegeben. Nach den Ausführungen des SG Karlsruhe müssten Arbeitsuchende wieder am Gemeinschaftsleben in einer dem sozialen Existenzminimum entsprechenden Art und Weise teMehr…

Sozialschutzpaket III: Corona-Zuschlag in Höhe von 150 € für Leistungsbezieher

Mit einem Corona-Zuschlag in Höhe von einmalig 150 Euro sollen die Belastungen der lang anhaltenden Maßnahmen infolge der Corona-Pandemie für Menschen abgemildert werden, die Grundsicherungsleistungen beziehen. Ein entsprechendes Gesetz soll voraussichtlich am 01.04.2021 in Kraft treten. Der Gesetzesentwurf für das Sozialschutzpaket III sieht u.a. Folgendes vor: Die Einmalzahlung in HMehr…

Homeschooling in der Corona-Pandemie: Jobcenter muss Leistungen für PC/Laptop gewähren

Aktuell findet Schulunterricht nahezu ausschließlich digital statt. Grundsätzlich sind digitale Endgeräte aus dem Regelbedarf zu beschaffen. Dies hat sich nun durch die Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) geändert. Soweit Schülern von ihrer jeweiligen Schule digitale Endgeräte nicht zur Verfügung gestellt werden, besteht ein einmaliger unabweisbarer besonderer Bedarf, der über den RMehr…

Corona-Pandemie: Jobcenter muss die volle Miete übernehmen

In Corona-Zeiten muss das Jobcenter für die Dauer von 6 Monaten die tatsächliche Miete übernehmen, auch wenn diese zu teuer ist. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einer gerichtlichen Eilentscheidung am 29.09.2020 entschieden. Durch eine Sonderregelung im Sozialgesetzbuch II, die der Gesetzgeber infolge der Corona-Pandemie einführte, sollen die Jobcenter vorübergehendMehr…

BSG: Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in der Schwangerschaft möglich

In seiner Entscheidung vom 24.09.2020 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass Opferentschädigung verlangen kann, wer vor der Geburt durch den fortgesetzten Alkoholmissbrauch seiner Mutter in der Schwangerschaft geschädigt wird. Dies gilt nach der Entscheidung des BSG jedoch nur dann, wenn die Grenze zum kriminellen Unrecht überschritten wird, der Alkoholmissbrauch also auf einen verMehr…

Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat noch einmal nachgerechnet und am 19.08.2020 mit dem “Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes” die Neuberechnung der Regelbedarfe ab 01.01.2021 beschlossen. Die Neuberechnung und Fortschreibung erfolgt gemäß den gesetzlichen Vorgaben fMehr…

Rückwirkendes Kindergeld grundsätzlich nur für 6 Monate – Ausnahme möglich!

Durch das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.07.2019 wurde eine neue Regelung über eine Ausschlussfrist in § 70 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes eingefügt. Nach dieser Vorschrift erfolgt die Auszahlung von festgesetztem Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist. Die RMehr…

Mietobergrenze: Behörde muss konkret über die Art und Weise der Suchbemühungen um kostengünstigeren Wohnraum informieren

Übersteigt die tatsächliche Miete von Leistungsberechtigten nach dem SGB II (ALG II bzw. Hartz IV) oder SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bzw. Hilfe zum Lebensunterhalt) die jeweils maßgebliche Mietobergrenze, erhalten sie nach kurzer Zeit eine behördliche Kostensenkungsaufforderung, mit der Jobcenter und Grundsicherungsträger ihre Leistungsberechtigten regelmäßig inMehr…

Ein Versagungsbescheid ist rechtswidrig, wenn das Jobcenter ausschließlich Unterlagen der Lebensgefährtin anforderte

Mit gerichtlichem Eilbeschluss vom 25.02.2020 entschied das Sächsische Landessozialgericht (LSG), dass die Versagung von Leistungen nach dem SGB II rechtswidrig ist, wenn es in der Sache nicht um eine nötige Beibringung von Unterlagen des Antragstellers, sondern um solche seiner Lebensgefährtin geht. Immer wieder kommt es vor, dass Jobcenter beantragte Hartz IV – Leistungen wegen Verletzung Mehr…