Aktuelles

Mit Urteil vom 20. Dezember 2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine Rechtsprechung hinsichtlich der Verjährung von Urlaubsansprüchen nach den Vorgaben des EuGH weiterentwickelt. Indem es nun auch den Verjährungsbeginn der Urlaubsansprüche von der Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers (insbesondere Hinweis MEHR …

Mit Urteil vom 20. Dezember 2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine Rechtsprechung hinsichtlich des Verfalls von Urlaubsansprüchen nach den Vorgaben des EuGH weiterentwickelt. Zwar hat das BAG in einer weiteren Entscheidung vom 20. Dezember 2022 den Verjährungsbeginn der Urlaubsansprüche von MEHR …

In einem aktuellem Eilrechtchutzverfahren hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass das Jobcenter bei besonders schwer verfügbaren, behindertengerechten Wohnungen auch Kosten oberhalb der Angemessenheitsgrenze übernehmen muss. Die Entscheidung erging eín einem Eilverfahren einer alleinstehenden Frau aus Bremen. Die 1976 geborene, alleinstehende MEHR …

Zum 01.01.2024 steigen die Regelsätze. Der Bundesrat hat der Erhöhung der Regelsätze für das Jahr 2024 zugestimmt. Ab 01.01.2024 werden folgende Regelsätze gewährt: Regelbedarfsstufe 1 (alleinlebende Erwachsene)         563 Euro (+ 61 EUR) Regelbedarfsstufe 2 (Erwachsene Partner*innen)    MEHR …

Geringfügig Beschäftigte (Minijobber) dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer. Das hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 18.01.2023 bestätigt. Geklagt hatte ein Rettungsassistent, der bei der Beklagten im Rahmen eines geringfügigen MEHR …

Mit Urteil vom 26.02.2022 hat das Landessozialgericht Schleswig-Holstein entschieden, dass keine Rechtspflicht besteht, sich gegen eine unrechtmäßige Kündigung zu wehren. Insbesondere besteht keine Pflicht, eine Kündigungsschutzklage zu erheben und das damit verbundene Prozess- und Kostenrisiko sowie persönliche Unannehmlichkeiten auf sich MEHR …

Mit Urteil vom 01.06.2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der Arbeitgeber zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein kann, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die Klägerin als Flötistin MEHR …

Das Bundes­verfassungs­gericht hat Verfassungs­beschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektions­schutz­gesetzes (IfSG) richteten, welche eine auf bestimmte Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheitswesens und der Pflege bezogene Pflicht regelt, eine COVID-19-Schutzimpfung, eine Genesung von der COVID-19-Krankheit oder eine medizinische Kontraindikation für MEHR …

Mit Urteil vom 31.03.2022 hat das Arbeitsgericht Hamburg entschieden, dass ein Arbeitnehmer die fristlose Kündigung seines langjährigen Arbeitsverhältnisses riskiert, wenn er seinem Arbeitgeber ein aus dem Internet heruntergeladenes und ausgedrucktes Negativ-Attest vorlegt, das unzutreffend bescheinigt, der Antigen-Schnelltest sei von dem MEHR …

Mit Urteil vom 13.04.2022 hat das Arbeitsgericht Lübeck entschieden, dass ein Arbeitnehmer die Kündigung seines langjährigen Arbeitsverhältnisses riskiert, wenn er seinem Arbeitgeber eine aus dem Internet heruntergeladene und ausgedruckte ärztliche “Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit” vorlegt, ohne dass eine Untersuchung MEHR …