Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken

Das LSG Essen hat am 10.02.2022 auch im Hauptsacheverfahren die bereits zuvor in zahlreichen Eilverfahren eingenommene Rechtsauffassung bestätigt, dass Bezieher von Grundsicherungsleistungen einen Mehrbedarf für Coronaschutzverordnung konforme Masken im Regelfall nicht erfolgreich geltend machen können. Der Kläger begehrte vergeblich vom Jobcenter die Gewährung eines Mehrbedarfes in FoMehr…

Urlaubsgewährung bei angeordneter Quarantäne

Muss ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs wegen des Kontakts zu einer coronainfizierten Person aufgrund behördlicher Anordnung in Quarantäne, so werden ihm die Urlaubstage nicht gutgeschrieben. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Schleswig-Holstein in seinem Urteil vom 15.02.2022 entschieden. Geklagt hatte ein in Schleswig-Holstein tätiger Arbeitnehmer, der im Dezember 2020 nach deMehr…

Mehr Geld ab Juli 2022: Kindersofortzuschlag und Einmalzahlung

Das Bundeskabinett hat am 16.03.2022 den gemeinsam vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegten Entwurf eines Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetzes beschlossen. Der Sofortzuschlag von monatlich 20 Euro pro Kind soll zum 1. Juli eingeführt werden. Ziel ist es, die Chancen für Kinder und Jugendliche zu verbeMehr…