Monat: September 2020

BSG: Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in der Schwangerschaft möglich

In seiner Entscheidung vom 24.09.2020 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass Opferentschädigung verlangen kann, wer vor der Geburt durch den fortgesetzten Alkoholmissbrauch seiner Mutter in der Schwangerschaft geschädigt wird. Dies gilt nach der Entscheidung des BSG jedoch nur dann, wenn die Grenze zum kriminellen Unrecht überschritten wird, der Alkoholmissbrauch also auf einen verMehr…

Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat noch einmal nachgerechnet und am 19.08.2020 mit dem “Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes” die Neuberechnung der Regelbedarfe ab 01.01.2021 beschlossen. Die Neuberechnung und Fortschreibung erfolgt gemäß den gesetzlichen Vorgaben fÃMehr…