Bürgergeldreform ab dem 1. Juli 2026 – Was Leistungsberechtigte jetzt wissen sollten

Zum 1. Juli 2026 treten umfangreiche Änderungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II / Bürgergeld) in Kraft. Die Reform betrifft alle Menschen, die Leistungen des Jobcenters beziehen oder künftig beantragen möchten. Viele meiner Mandantinnen und Mandanten fragen derzeit, ob sie künftig mit strengeren Regelungen rechnen müssen. Tatsächlich verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, LeistungsberMehr…

Rückzahlung von Fortbildungskosten: BAG stärkt Arbeitnehmerrechte

Fortbildungskosten müssen nicht in jedem Fall zurückgezahlt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 21.10.2025 erneut zugunsten von Arbeitnehmern klargestellt. Viele Arbeitgeber verwenden Vereinbarungen, nach denen Beschäftigte Fortbildungs- oder Ausbildungskosten zurückzahlen sollen, wenn sie das Unternehmen vor Ablauf einer bestimmten Bindungsfrist verlassen. Solche KlMehr…

Immer wieder: Pflegegrad abgelehnt oder zu niedrig – Wehren Sie sich dagegen !

Aus meiner Praxis weiß ich, dass viele Bescheide der Pflegekassen fehlerhaft sind – Betroffene sollten sich wehren! So bestätigt sich in meiner anwaltlichen Praxis immer wieder, dass Bescheide der Pflegekassen zur Einstufung in einen Pflegegrad nicht korrekt sind. Für die Betroffenen hat dies oft gravierende Folgen: Ihnen werden Leistungen vorenthalten, die ihnen eigentlich zustehen – sei Mehr…

Erfolg vor dem Landessozialgericht: Jobcenter muss Bürgergeld für Österreicherin zahlen

Das Landessozialgericht (LSG) Schleswig-Holstein bestätigte in 2. Instanz in einem Eilrechtsschutzverfahren, das Rechtsanwältin Schicketanz-Breede gegen das Jobcenter führte, dass das Jobcenter  einer österreichischen Staatsangehörigen Bürgergeld gewähren muss, weil Staatsangehörige aus Österreich keinem Leistungsausschluss unterliegen. Was war passiert? Das Jobcenter gewährte meiMehr…