Rückzahlung von ALG II wegen sozialwidrigem Verhalten bei unrechtmäßiger, aber nicht angefochtener Kündigung des Arbeitsverhältnisses?

Mit Urteil vom 26.02.2022 hat das Landessozialgericht Schleswig-Holstein entschieden, dass keine Rechtspflicht besteht, sich gegen eine unrechtmäßige Kündigung zu wehren. Insbesondere besteht keine Pflicht, eine Kündigungsschutzklage zu erheben und das damit verbundene Prozess- und Kostenrisiko sowie persönliche Unannehmlichkeiten auf sich zu nehmen. Vielmehr steht es jedem Arbeitnehmer frei,Mehr…

Rückzahlungsanspruch der Rentenversicherung gegen Bank wegen zu viel geleisteter Rente nach Tod des Rentenempfängers trotz Kontoauflösung

Der An­spruch eines Trä­gers der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung gegen eine Bank auf Rück­über­wei­sung von Ren­ten, die nach dem Tod eines Ver­si­cher­ten über­zahlt wur­den, er­lischt nicht durch die Auf­lö­sung des Kon­tos des Ren­ten­emp­fän­gers. Dies hat am 20.02.2019 der Große Senat des Bun­des­so­zi­al­ge­richts (BSG) ent­schie­den. Zum Mehr…