FFP2-Masken für Hartz-IV-Empfänger

Mit Eilbeschluss vom 11.02.2021 hat das Sozialgerichts Karlsruhe dem Eilantrag eines Arbeitsuchenden gegen das Jobcenter auf Gewährung eines unabweisbaren Hygienebedarfs an FFP2-Masken bis zum Sommeranfang am 21.06.2021 stattgegeben. Nach den Ausführungen des SG Karlsruhe müssten Arbeitsuchende wieder am Gemeinschaftsleben in einer dem sozialen Existenzminimum entsprechenden Art und Weise teMehr…

Sozialschutzpaket III: Corona-Zuschlag in Höhe von 150 € für Leistungsbezieher

Mit einem Corona-Zuschlag in Höhe von einmalig 150 Euro sollen die Belastungen der lang anhaltenden Maßnahmen infolge der Corona-Pandemie für Menschen abgemildert werden, die Grundsicherungsleistungen beziehen. Ein entsprechendes Gesetz soll voraussichtlich am 01.04.2021 in Kraft treten. Der Gesetzesentwurf für das Sozialschutzpaket III sieht u.a. Folgendes vor: Die Einmalzahlung in HMehr…

Homeschooling in der Corona-Pandemie: Jobcenter muss Leistungen für PC/Laptop gewähren

Aktuell findet Schulunterricht nahezu ausschließlich digital statt. Grundsätzlich sind digitale Endgeräte aus dem Regelbedarf zu beschaffen. Dies hat sich nun durch die Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) geändert. Soweit Schülern von ihrer jeweiligen Schule digitale Endgeräte nicht zur Verfügung gestellt werden, besteht ein einmaliger unabweisbarer besonderer Bedarf, der über den RMehr…

Corona-Pandemie: Jobcenter muss die volle Miete übernehmen

In Corona-Zeiten muss das Jobcenter für die Dauer von 6 Monaten die tatsächliche Miete übernehmen, auch wenn diese zu teuer ist. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einer gerichtlichen Eilentscheidung am 29.09.2020 entschieden. Durch eine Sonderregelung im Sozialgesetzbuch II, die der Gesetzgeber infolge der Corona-Pandemie einführte, sollen die Jobcenter vorübergehendMehr…

300 EUR Kinderbonus pro Kind anrechnungsfrei

In der Corona – Krise ist die Belastung für Eltern besonders groß. Nun hat die Bundesregierung umfangreiche Wirtschaftshilfen beschlossen. Mit einem Kinderbonus in Höhe von 300 EUR pro Kind soll Familien mit geringem Einkommen unter die Arme gegriffen werden. Der einmalige Zuschuss in Höhe von 300 EUR wird an den Elternteil von kindergeldberechtigten Kindern ausgezahlt, der monatlich das KiMehr…

Kein Anspruch auf Mehrbedarf für Mund-Nase-Bedeckung (Maske) zum Schutz vor dem Corona-Virus

Mit gerichtlichem Eilbeschluss vom 30.04.2020 hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden, dass ALG II – Empfänger keinen Anspruch auf Mehrbedarf für eine Mund-Nasen-Bedeckung zum Schutz vor dem Corona-Virus haben und die Anschaffungskosten aus der Regelleistung finanzieren müssen. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Hartz IV – Empfänger aus GelsenkircheMehr…

Ein obdachloser EU-Bürger kann Anspruch auf Hartz IV haben

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Eilbeschluss vom 14.04.2020 entschieden, dass obdachlose EU-Ausländer, die regulär keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen haben, in der Extremsituation der Coronakrise ALG II-Leistungen beanspruchen können, weil der Staat verpflichtet ist, das Überleben dieser Menschen zu sichern. Vielen obdachlosen Ausländern stehen in Deutschland keine SozialleistunMehr…

ALG II „ohne Berücksichtigung von Vermögen“ während der Corona-Pandemie?

Das Gesetz für leichteren Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) soll helfen, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern. Der Zugang in die Grundsicherungssysteme wird vorübergehend erleichtert. Für Bewilligungszeiträume, dMehr…

Kein höheres ALG II in der Corona-Pandemie für eine Notbevorratung mit Lebensmitteln oder infolge gestiegener Lebensmittelpreise

Mit Eilbeschluss vom 02.04.2020 hat das Sozialgericht Konstanz einen Eilantrag eines Hartz IV – leistungsempfängers auf höheres ALG II für erhöhte Aufwendungen wegen der Corona – Pandemie (Covid-19-Pandemie) abgelehnt. In diesem Eilverfahren ging es u.A. um die Frage, ob das Jobcenter unter Hinweis auf die Corona – Pandemie zusätzliche Leistungen für einen Notbevorrat von Lebensmitteln fMehr…