Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken

Das LSG Essen hat am 10.02.2022 auch im Hauptsacheverfahren die bereits zuvor in zahlreichen Eilverfahren eingenommene Rechtsauffassung bestätigt, dass Bezieher von Grundsicherungsleistungen einen Mehrbedarf für Coronaschutzverordnung konforme Masken im Regelfall nicht erfolgreich geltend machen können. Der Kläger begehrte vergeblich vom Jobcenter die Gewährung eines Mehrbedarfes in FoMehr…

Hartz IV steigt

Hartz IV Leistungen werden alljährlich anhand der Lohn- und Preisentwicklung angehoben, so auch zum nächsten Jahreswechsel 2021. Zum 01.01.2021 sollen die Hartz IV Sätze zum Teil erheblich steigen. Erstmalig sollen auch Mobiltelefone und Handykosten mit in die Berechnung des Hartz IV Grundbedarfs aufgenommen werden. Besonders Kinder im Alter bis 5 Jahren sowie Jugendliche von 14 bis 17 JahreMehr…

Jobcenter muss Fahrtkosten zwecks täglicher Methadon-Substitutionsbehandlung zahlen

Mit Urteil vom 18.03.2020 hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden, dass Fahtkosten für eine tägliche Methadon-Substitutions­behandlung für einen ALG II – Empfänger einen Mehrbedarf begründen, den das Jobcenter zusätzlich gewähren muss. In dem zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien um die Gewährung höhere Leistungen nach dem SGB II durch Gewährung von Mehr…

Kein Anspruch auf Mehrbedarf für Mund-Nase-Bedeckung (Maske) zum Schutz vor dem Corona-Virus

Mit gerichtlichem Eilbeschluss vom 30.04.2020 hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden, dass ALG II – Empfänger keinen Anspruch auf Mehrbedarf für eine Mund-Nasen-Bedeckung zum Schutz vor dem Corona-Virus haben und die Anschaffungskosten aus der Regelleistung finanzieren müssen. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Hartz IV – Empfänger aus GelsenkircheMehr…

Kein höheres ALG II in der Corona-Pandemie für eine Notbevorratung mit Lebensmitteln oder infolge gestiegener Lebensmittelpreise

Mit Eilbeschluss vom 02.04.2020 hat das Sozialgericht Konstanz einen Eilantrag eines Hartz IV – leistungsempfängers auf höheres ALG II für erhöhte Aufwendungen wegen der Corona – Pandemie (Covid-19-Pandemie) abgelehnt. In diesem Eilverfahren ging es u.A. um die Frage, ob das Jobcenter unter Hinweis auf die Corona – Pandemie zusätzliche Leistungen für einen Notbevorrat von Lebensmitteln fMehr…

Jobcenter muss Fahrtkosten für Besuch bei kranker Mutter zahlen

Mit gerichtlichem Eilbeschluss vom 04.02.2020 verpflichtete das Landessozialgericht Baden-Württemberg das Jobcenter, dem Antragsteller die Fahrtkosten zur Wahrnehmung der Besuche bei seiner schwer kranken Mutter, die sich in einer Intensiv-Pflegeeinrichtung befindet, zu gewähren. Zum Fall: Der Antragsteller bezog Leitungen nach dem SGB II (ALG II). Nach einem Schlaganfall und einem darauffolMehr…