Auf dieser Seite habe ich Ihnen einige der relevanten interessanten neuen Entscheidungen und Urteile zusammengestellt.
- Immer wieder: Pflegegrad abgelehnt oder zu niedrig – Wehren Sie sich dagegen ! 27. März 2026 9:35
Aus meiner Praxis weiß ich, dass viele Bescheide der Pflegekassen fehlerhaft sind – Betroffene sollten sich wehren! So bestätigt sich in meiner anwaltlichen Praxis immer wieder, dass Bescheide der Pflegekassen zur Einstufung in einen Pflegegrad nicht korrekt sind. Für die MEHR …
- Erfolg vor dem Landessozialgericht: Jobcenter muss Bürgergeld für Österreicherin zahlen 27. März 2026 8:37
Das Landessozialgericht (LSG) Schleswig-Holstein bestätigte in 2. Instanz in einem Eilrechtsschutzverfahren, das Rechtsanwältin Schicketanz-Breede gegen das Jobcenter führte, dass das Jobcenter einer österreichischen Staatsangehörigen Bürgergeld gewähren muss, weil Staatsangehörige aus Österreich keinem Leistungsausschluss unterliegen. Was war passiert? Das Jobcenter gewährte MEHR …
- BAG: Neues zur Verjährung von Urlaubsansprüchen 7. Dezember 2023 11:04
Mit Urteil vom 20. Dezember 2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine Rechtsprechung hinsichtlich der Verjährung von Urlaubsansprüchen nach den Vorgaben des EuGH weiterentwickelt. Indem es nun auch den Verjährungsbeginn der Urlaubsansprüche von der Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers (insbesondere Hinweis MEHR …
- BAG: Neues zum Verfall von Urlaubsansprüchen 7. Dezember 2023 10:55
Mit Urteil vom 20. Dezember 2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine Rechtsprechung hinsichtlich des Verfalls von Urlaubsansprüchen nach den Vorgaben des EuGH weiterentwickelt. Zwar hat das BAG in einer weiteren Entscheidung vom 20. Dezember 2022 den Verjährungsbeginn der Urlaubsansprüche von MEHR …
- Jobcenter muss bei knappem Wohnraum höhere Miete übernehmen 7. November 2023 14:11
In einem aktuellem Eilrechtchutzverfahren hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass das Jobcenter bei besonders schwer verfügbaren, behindertengerechten Wohnungen auch Kosten oberhalb der Angemessenheitsgrenze übernehmen muss. Die Entscheidung erging eín einem Eilverfahren einer alleinstehenden Frau aus Bremen. Die 1976 geborene, alleinstehende MEHR …
- Höhere Regelsätze ab 01.01.2024 1. November 2023 17:56
Zum 01.01.2024 steigen die Regelsätze. Der Bundesrat hat der Erhöhung der Regelsätze für das Jahr 2024 zugestimmt. Ab 01.01.2024 werden folgende Regelsätze gewährt: Regelbedarfsstufe 1 (alleinlebende Erwachsene) 563 Euro (+ 61 EUR) Regelbedarfsstufe 2 (Erwachsene Partner*innen) MEHR …
- Bundesarbeitsgericht bestätigt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – auch für Minijobber 27. Januar 2023 13:45
Geringfügig Beschäftigte (Minijobber) dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer. Das hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 18.01.2023 bestätigt. Geklagt hatte ein Rettungsassistent, der bei der Beklagten im Rahmen eines geringfügigen MEHR …
- Rückzahlung von ALG II wegen sozialwidrigem Verhalten bei unrechtmäßiger, aber nicht angefochtener Kündigung des Arbeitsverhältnisses? 14. Juni 2022 9:09
Mit Urteil vom 26.02.2022 hat das Landessozialgericht Schleswig-Holstein entschieden, dass keine Rechtspflicht besteht, sich gegen eine unrechtmäßige Kündigung zu wehren. Insbesondere besteht keine Pflicht, eine Kündigungsschutzklage zu erheben und das damit verbundene Prozess- und Kostenrisiko sowie persönliche Unannehmlichkeiten auf sich MEHR …
- BAG: Arbeitgber kann Corona-Testpflicht einseitig anordnen 2. Juni 2022 12:03
Mit Urteil vom 01.06.2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der Arbeitgeber zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein kann, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die Klägerin als Flötistin MEHR …
- Bundesverfassungsgericht: Einrichtungs- und Unternehmensbezogene Nachweispflicht einer Impfung gegen COVID-19 ist verfassungsgemäß 1. Juni 2022 14:28
Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) richteten, welche eine auf bestimmte Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheitswesens und der Pflege bezogene Pflicht regelt, eine COVID-19-Schutzimpfung, eine Genesung von der COVID-19-Krankheit oder eine medizinische Kontraindikation für MEHR …