Mit Urteil vom 27.03.2020 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass für Unionsbürger eine generelle Freizügigkeitsvermutung gilt und EU-Ausländer beim Bezug von Elterngeld grundsätzlich deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt sind. Zum Fall: Auf Gewährung von Elterngeld geklagt hatte eine kroatische Staatsangehörige, die sich sich seit Dezember 2012 in Deutschland aufhieMehr…
Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden Provisionen hingegen als sonstige Bezüge gezahlt, erhöhen sie das Elterngeld nicht. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) am 14.12.2017 inMehr…
Gehaltsnachzahlungen für die bei der Berechnung des Elterngeldes maßgeblichen 12 Monate vor dem Monat der Geburt des Kindes sind bei der Bemessung des Elterngelds zu berücksichtigen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 27.06.2019 entschieden. Zum Fall: Die Klägerin erzielte vor der Geburt ihrer Tochter (25.8.2014) Gehalt aus einer abhängigen Beschäftigung. Der BeklagteMehr…