Erwerbsminderungsrente auch bei bestehender Therapiemöglichkeit

Ein Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung aufgrund einer psychischen Erkrankung kann auch gegeben sein, wenn die Therapiemöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft sind oder die psychische Erkrankung gar nicht erst therapiert wird. Dies hat das Sozialgericht Dresden mit Urteil vom 27.09.2019 entscheiden. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 37-jährige arbeitslose KMehr…

Rückzahlungsanspruch der Rentenversicherung gegen Bank wegen zu viel geleisteter Rente nach Tod des Rentenempfängers trotz Kontoauflösung

Der An­spruch eines Trä­gers der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung gegen eine Bank auf Rück­über­wei­sung von Ren­ten, die nach dem Tod eines Ver­si­cher­ten über­zahlt wur­den, er­lischt nicht durch die Auf­lö­sung des Kon­tos des Ren­ten­emp­fän­gers. Dies hat am 20.02.2019 der Große Senat des Bun­des­so­zi­al­ge­richts (BSG) ent­schie­den. Zum Mehr…