Schlagwort: fehlende Mitwirkung

Ein Versagungsbescheid ist rechtswidrig, wenn das Jobcenter ausschließlich Unterlagen der Lebensgefährtin anforderte

Mit gerichtlichem Eilbeschluss vom 25.02.2020 entschied das Sächsische Landessozialgericht (LSG), dass die Versagung von Leistungen nach dem SGB II rechtswidrig ist, wenn es in der Sache nicht um eine nötige Beibringung von Unterlagen des Antragstellers, sondern um solche seiner Lebensgefährtin geht. Immer wieder kommt es vor, dass Jobcenter beantragte Hartz IV – Leistungen wegen Verletzung Mehr…

Erwerbsminderungsrente auch bei bestehender Therapiemöglichkeit

Ein Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung aufgrund einer psychischen Erkrankung kann auch gegeben sein, wenn die Therapiemöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft sind oder die psychische Erkrankung gar nicht erst therapiert wird. Dies hat das Sozialgericht Dresden mit Urteil vom 27.09.2019 entscheiden. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 37-jährige arbeitslose KMehr…