Corona-Pandemie: Jobcenter muss die volle Miete übernehmen

In Corona-Zeiten muss das Jobcenter für die Dauer von 6 Monaten die tatsächliche Miete übernehmen, auch wenn diese zu teuer ist. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einer gerichtlichen Eilentscheidung am 29.09.2020 entschieden. Durch eine Sonderregelung im Sozialgesetzbuch II, die der Gesetzgeber infolge der Corona-Pandemie einführte, sollen die Jobcenter vorübergehendMehr…

BSG: Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in der Schwangerschaft möglich

In seiner Entscheidung vom 24.09.2020 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass Opferentschädigung verlangen kann, wer vor der Geburt durch den fortgesetzten Alkoholmissbrauch seiner Mutter in der Schwangerschaft geschädigt wird. Dies gilt nach der Entscheidung des BSG jedoch nur dann, wenn die Grenze zum kriminellen Unrecht überschritten wird, der Alkoholmissbrauch also auf einen verMehr…

Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat noch einmal nachgerechnet und am 19.08.2020 mit dem “Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes” die Neuberechnung der Regelbedarfe ab 01.01.2021 beschlossen. Die Neuberechnung und Fortschreibung erfolgt gemäß den gesetzlichen Vorgaben fMehr…

Rückwirkendes Kindergeld grundsätzlich nur für 6 Monate – Ausnahme möglich!

Durch das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.07.2019 wurde eine neue Regelung über eine Ausschlussfrist in § 70 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes eingefügt. Nach dieser Vorschrift erfolgt die Auszahlung von festgesetztem Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist. Die RMehr…

Mietobergrenze: Behörde muss konkret über die Art und Weise der Suchbemühungen um kostengünstigeren Wohnraum informieren

Übersteigt die tatsächliche Miete von Leistungsberechtigten nach dem SGB II (ALG II bzw. Hartz IV) oder SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bzw. Hilfe zum Lebensunterhalt) die jeweils maßgebliche Mietobergrenze, erhalten sie nach kurzer Zeit eine behördliche Kostensenkungsaufforderung, mit der Jobcenter und Grundsicherungsträger ihre Leistungsberechtigten regelmäßig inMehr…

Ein Versagungsbescheid ist rechtswidrig, wenn das Jobcenter ausschließlich Unterlagen der Lebensgefährtin anforderte

Mit gerichtlichem Eilbeschluss vom 25.02.2020 entschied das Sächsische Landessozialgericht (LSG), dass die Versagung von Leistungen nach dem SGB II rechtswidrig ist, wenn es in der Sache nicht um eine nötige Beibringung von Unterlagen des Antragstellers, sondern um solche seiner Lebensgefährtin geht. Immer wieder kommt es vor, dass Jobcenter beantragte Hartz IV – Leistungen wegen Verletzung Mehr…

Ein Antrag auf ALG II kann nach Dienstschluss des Jobcenters per E-Mail gestellt werden

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 11.07.2019 entschieden, dass ein Antrag auf Leistungen nach dem SGB II (ALG II, Hartz IV) auch per E-Mail gestellt werden kann und sogar ein am Monatsletzten in den späten Abendstunden per E-Mail gestellter Antrag auf ALG II außerhalb der Dienstzeit des Jobcenters auf den Monatsersten zurückwirkt. Dem vom BSG entschiedenen Fall lag zugrunde, dMehr…

EU-Ausländer haben Anspruch auf Elterngeld

Mit Urteil vom 27.03.2020 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass für Unionsbürger eine generelle Freizügigkeitsvermutung gilt und EU-Ausländer beim Bezug von Elterngeld grundsätzlich deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt sind. Zum Fall: Auf Gewährung von Elterngeld geklagt hatte eine kroatische Staatsangehörige, die sich sich seit Dezember 2012 in Deutschland aufhieMehr…

Erbschaft: Abgrenzung Einkommen – Vermögen beim Bezug von ALG II

Endet der Leistungsfall aufgrund Beendigung der Hartz IV – Hilfebedürftigkeit für mindestens einen Kalendermonat zwischen Erbfall und Zufluss bereiter Mittel aus der Erbschaft, ist der Zufluss Vermögen, nicht Einkommen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 08.05.2019 entschieden. Diesem Verfahren lag zugrunde, dass im Juni 2009 der Großvater der Klägerin, die zu diesMehr…

Volle Übernahme objektiv unangemessener Unterkunftskosten bei unmöglicher Kostensenkung

Mit Urteil vom 04.06.2019 hat das Sozialgericht Mannheim entschieden, dass eine vollständige Übernahme auch objektiv unangemessener Kosten der Unterkunft möglich ist, wenn eine sonstige Kostensenkung für die Betroffenen unmöglich ist. Im verhandelten Fall bezogen die 75-jährigen Ehepleute Altersrenten und ergänzend vom zuständigen Kreis Grundsicherung im Alter. Die 75-jährige Frau war Mehr…