Muss das Jobcenter Kosten für Haftbesuche zahlen?

Nicht gedeckte und nicht nur einmalige Aufwendungen zum Besuch eines nahen Angehörigen in der JVA können in einer Sondersituation einen Mehrbedarf begründen, für den das Jobcenter Fahrtkosten zu übernehmen hat. Dies hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschieden. Geklagt hatte eine ALG II – Bezieherin, die für die Besuche ihres inhaftierten Lebensgefährten beim Jobcenter TankquitMehr…

Kinderfreizeitbonus: 100 € ab August 2021

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass bedürftige Familien eine weitere finanzielle Unterstützung für ihre Kinder erhalten. Kinder und Jugendliche mussten durch die Beschränkungen in der Corona-Pandemie sehr viel zurückstecken. Um ihnen Ferien-, Sport- oder Freizeitaktivitäten zu ermöglichen, hat der Bund einen Kinderfreizeitbonus beschlossen. Ab August 2021 werden pro Kind einmMehr…

ALG II-Anspruch eines EU-Ausländers bei 100 EURO Verdienst im Monat?

Mit Urteil vom 19.11.2020 hatte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen darüber zu entschieden,ob für einen erwerbstätigen EU-Ausländer mit einem monatlichen Verdienst i.H.v. 100 € gleichwohl der Leistungsausschluss wegen Arbeitssuche gilt oder ob aufgrund der ausgeübten geringfügigen Beschäftigung der Arbeitnehmerstatus greift, der Zugang zum Leistungssytem des SGB II (ALG II; Hartz Mehr…

Corona-Pandemie: Jobcenter muss die volle Miete übernehmen

In Corona-Zeiten muss das Jobcenter für die Dauer von 6 Monaten die tatsächliche Miete übernehmen, auch wenn diese zu teuer ist. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einer gerichtlichen Eilentscheidung am 29.09.2020 entschieden. Durch eine Sonderregelung im Sozialgesetzbuch II, die der Gesetzgeber infolge der Corona-Pandemie einführte, sollen die Jobcenter vorübergehendMehr…

Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat noch einmal nachgerechnet und am 19.08.2020 mit dem “Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes” die Neuberechnung der Regelbedarfe ab 01.01.2021 beschlossen. Die Neuberechnung und Fortschreibung erfolgt gemäß den gesetzlichen Vorgaben fMehr…

Mietobergrenze: Behörde muss konkret über die Art und Weise der Suchbemühungen um kostengünstigeren Wohnraum informieren

Übersteigt die tatsächliche Miete von Leistungsberechtigten nach dem SGB II (ALG II bzw. Hartz IV) oder SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bzw. Hilfe zum Lebensunterhalt) die jeweils maßgebliche Mietobergrenze, erhalten sie nach kurzer Zeit eine behördliche Kostensenkungsaufforderung, mit der Jobcenter und Grundsicherungsträger ihre Leistungsberechtigten regelmäßig inMehr…

Ein Versagungsbescheid ist rechtswidrig, wenn das Jobcenter ausschließlich Unterlagen der Lebensgefährtin anforderte

Mit gerichtlichem Eilbeschluss vom 25.02.2020 entschied das Sächsische Landessozialgericht (LSG), dass die Versagung von Leistungen nach dem SGB II rechtswidrig ist, wenn es in der Sache nicht um eine nötige Beibringung von Unterlagen des Antragstellers, sondern um solche seiner Lebensgefährtin geht. Immer wieder kommt es vor, dass Jobcenter beantragte Hartz IV – Leistungen wegen Verletzung Mehr…

Ein Antrag auf ALG II kann nach Dienstschluss des Jobcenters per E-Mail gestellt werden

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 11.07.2019 entschieden, dass ein Antrag auf Leistungen nach dem SGB II (ALG II, Hartz IV) auch per E-Mail gestellt werden kann und sogar ein am Monatsletzten in den späten Abendstunden per E-Mail gestellter Antrag auf ALG II außerhalb der Dienstzeit des Jobcenters auf den Monatsersten zurückwirkt. Dem vom BSG entschiedenen Fall lag zugrunde, dMehr…

Erbschaft: Abgrenzung Einkommen – Vermögen beim Bezug von ALG II

Endet der Leistungsfall aufgrund Beendigung der Hartz IV – Hilfebedürftigkeit für mindestens einen Kalendermonat zwischen Erbfall und Zufluss bereiter Mittel aus der Erbschaft, ist der Zufluss Vermögen, nicht Einkommen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 08.05.2019 entschieden. Diesem Verfahren lag zugrunde, dass im Juni 2009 der Großvater der Klägerin, die zu diesMehr…

Schadensersatzzahlungen zum Ausgleich eines erlittenen Vermögensschadens sind kein Einkommen sondern Vermögen

Mit Urteil vom 09.08.2018 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass Schadensersatzzahlungen, die ein Schädiger an den Geschädigten wegen eines erlittenen Vermögensschadens aufgrund einer Unterschlagung leisten muss, beim Bezug von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) nicht als Einkommen, sondern als Vermögen anzusehen sind. In dem von mir vor dem Bundessozialgericht geführten VerfahrenMehr…