Schlagwort: Kündigung

Rückzahlung von ALG II wegen sozialwidrigem Verhalten bei unrechtmäßiger, aber nicht angefochtener Kündigung des Arbeitsverhältnisses?

Mit Urteil vom 26.02.2022 hat das Landessozialgericht Schleswig-Holstein entschieden, dass keine Rechtspflicht besteht, sich gegen eine unrechtmäßige Kündigung zu wehren. Insbesondere besteht keine Pflicht, eine Kündigungsschutzklage zu erheben und das damit verbundene Prozess- und Kostenrisiko sowie persönliche Unannehmlichkeiten auf sich zu nehmen. Vielmehr steht es jedem Arbeitnehmer frei,Mehr…

Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei Vorlage einer Impfunfähigkeits­bescheinigung aus dem Internet

Mit Urteil vom 13.04.2022 hat das Arbeitsgericht Lübeck entschieden, dass ein Arbeitnehmer die Kündigung seines langjährigen Arbeitsverhältnisses riskiert, wenn er seinem Arbeitgeber eine aus dem Internet heruntergeladene und ausgedruckte ärztliche “Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit” vorlegt, ohne dass eine Untersuchung durch die bescheinigende Ärztin erfolgt ist. Was wMehr…

Betriebsbedingte Änderungskündigung zur Lohnreduzierung muss erforderlich sein

Spricht der Arbeitgeber eine betriebsbedingte Änderungskündigung zum einseitigen Eingreifen in die vereinbarte Entgeltstruktur aus, dürfen sich die in der Änderungskündigung angebotenen Änderungen des Arbeitsvertrages nicht weiter vom bisherigen Inhalt des Arbeitsverhältnisses entfernen, als dies zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG)Mehr…