Nicht gedeckte und nicht nur einmalige Aufwendungen zum Besuch eines nahen Angehörigen in der JVA können in einer Sondersituation einen Mehrbedarf begründen, für den das Jobcenter Fahrtkosten zu übernehmen hat. Dies hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschieden. Geklagt hatte eine ALG II – Bezieherin, die für die Besuche ihres inhaftierten Lebensgefährten beim Jobcenter TankquitMehr…
Mit Urteil vom 18.03.2020 hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden, dass Fahtkosten für eine tägliche Methadon-Substitutionsbehandlung für einen ALG II – Empfänger einen Mehrbedarf begründen, den das Jobcenter zusätzlich gewähren muss. In dem zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien um die Gewährung höhere Leistungen nach dem SGB II durch Gewährung von Mehr…
Mit gerichtlichem Eilbeschluss vom 04.02.2020 verpflichtete das Landessozialgericht Baden-Württemberg das Jobcenter, dem Antragsteller die Fahrtkosten zur Wahrnehmung der Besuche bei seiner schwer kranken Mutter, die sich in einer Intensiv-Pflegeeinrichtung befindet, zu gewähren. Zum Fall: Der Antragsteller bezog Leitungen nach dem SGB II (ALG II). Nach einem Schlaganfall und einem darauffolMehr…