Rückforderung von Kindergeld bei vorheriger Anrechnung im SGB II (Hartz IV)?

Nicht selten kommt es vor, dass bei SGB II – Empfängern rückwirkend die Bewilligung von Kindergeld aufgehoben wird. Die Familienkasse fordert dann – oft für mehrere Monate – die Kindergeldzahlungen zurück. Wie mit einer Rückforderung von Kindergeld umzugehen ist, wenn das Kindergeld zuvor vom Jobcenter als Einkommen angerechnet wurde, ist bislang nicht abschließend verfassungsrechtlich geMehr…

Rückwirkendes Kindergeld grundsätzlich nur für 6 Monate – Ausnahme möglich!

Durch das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.07.2019 wurde eine neue Regelung über eine Ausschlussfrist in § 70 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes eingefügt. Nach dieser Vorschrift erfolgt die Auszahlung von festgesetztem Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist. Die RMehr…

Kein Anspruch auf Kindergeld bei berufsbegleitender Weiterbildung

Eine den Kindergeldanspruch begründende einheitliche Erstausbildung ist nicht mehr anzunehmen, wenn die von dem Kind aufgenommene Erwerbstätigkeit bereits die hauptsächliche Tätigkeit bildet und sich die weiteren Ausbildungsmaßnahmen als eine auf Weiterbildung und/oder Aufstieg in dem bereits aufgenommenen Berufszweig gerichtete Nebensache darstellen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit UrMehr…

300 EUR Kinderbonus pro Kind anrechnungsfrei

In der Corona – Krise ist die Belastung für Eltern besonders groß. Nun hat die Bundesregierung umfangreiche Wirtschaftshilfen beschlossen. Mit einem Kinderbonus in Höhe von 300 EUR pro Kind soll Familien mit geringem Einkommen unter die Arme gegriffen werden. Der einmalige Zuschuss in Höhe von 300 EUR wird an den Elternteil von kindergeldberechtigten Kindern ausgezahlt, der monatlich das KiMehr…