Mietobergrenze: Behörde muss konkret über die Art und Weise der Suchbemühungen um kostengünstigeren Wohnraum informieren

Übersteigt die tatsächliche Miete von Leistungsberechtigten nach dem SGB II (ALG II bzw. Hartz IV) oder SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bzw. Hilfe zum Lebensunterhalt) die jeweils maßgebliche Mietobergrenze, erhalten sie nach kurzer Zeit eine behördliche Kostensenkungsaufforderung, mit der Jobcenter und Grundsicherungsträger ihre Leistungsberechtigten regelmäßig inMehr…

Volle Übernahme objektiv unangemessener Unterkunftskosten bei unmöglicher Kostensenkung

Mit Urteil vom 04.06.2019 hat das Sozialgericht Mannheim entschieden, dass eine vollständige Übernahme auch objektiv unangemessener Kosten der Unterkunft möglich ist, wenn eine sonstige Kostensenkung für die Betroffenen unmöglich ist. Im verhandelten Fall bezogen die 75-jährigen Ehepleute Altersrenten und ergänzend vom zuständigen Kreis Grundsicherung im Alter. Die 75-jährige Frau war Mehr…

Übernahme der Doppelmiete durch das Jobcenter bei Umzug

Mit Urteil vom 30.10.2019 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass ein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer doppelten Mietzahlung wegen eines Umzugs bestehen kann. Der Entscheidung des BSG lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die alleinerziehende Mutter lebte mit ihren beiden minderjährigen Kindern in einer Wohnung mit ca 54 qm. Die Familie bezog vom Jobcenter Leistungen nach deMehr…

Kosten für die Schädlingsbekämpfung in einer Wohnung stellen Kosten der Unterkunft dar

Mit Eilbeschluss vom 13.11.2019 hat das Sozialgericht Reutlingen das Jobcenter vorläufig verpflichtet, die Kosten für eine thermische Schädlingsbekämpfung zuzüglich Stromkosten zu übernehmen. Zum Fall: Die Antragstellerin bezog zusammen mit ihren 2 und 4 Jahre alten Kindern als Bedarfsgemeinschaft ALG II – Leistungen (Hartz IV) vom Antragsgegner. Sie beantragte beim Jobcenter die ÜberMehr…