Mietobergrenze: Behörde muss konkret über die Art und Weise der Suchbemühungen um kostengünstigeren Wohnraum informieren

Übersteigt die tatsächliche Miete von Leistungsberechtigten nach dem SGB II (ALG II bzw. Hartz IV) oder SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bzw. Hilfe zum Lebensunterhalt) die jeweils maßgebliche Mietobergrenze, erhalten sie nach kurzer Zeit eine behördliche Kostensenkungsaufforderung, mit der Jobcenter und Grundsicherungsträger ihre Leistungsberechtigten regelmäßig inMehr…

Besonderer Vermögensschutz bei Opfern von Gewalttaten

Mit Urteil vom 30.04.2020 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Härte geschützt sein kann und nicht aufgebraucht werden muss, bevor ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht. Dem Verfahren des BSG lag zugrunde, dass die Klägerin als zehnjährige OMehr…