Jahr: 2020

Kein höheres ALG II in der Corona-Pandemie für eine Notbevorratung mit Lebensmitteln oder infolge gestiegener Lebensmittelpreise

Mit Eilbeschluss vom 02.04.2020 hat das Sozialgericht Konstanz einen Eilantrag eines Hartz IV – leistungsempfängers auf höheres ALG II für erhöhte Aufwendungen wegen der Corona – Pandemie (Covid-19-Pandemie) abgelehnt. In diesem Eilverfahren ging es u.A. um die Frage, ob das Jobcenter unter Hinweis auf die Corona – Pandemie zusätzliche Leistungen für einen Notbevorrat von Lebensmitteln fÃMehr…

Jobcenter muss Fahrtkosten für Besuch bei kranker Mutter zahlen

Mit gerichtlichem Eilbeschluss vom 04.02.2020 verpflichtete das Landessozialgericht Baden-Württemberg das Jobcenter, dem Antragsteller die Fahrtkosten zur Wahrnehmung der Besuche bei seiner schwer kranken Mutter, die sich in einer Intensiv-Pflegeeinrichtung befindet, zu gewähren. Zum Fall: Der Antragsteller bezog Leitungen nach dem SGB II (ALG II). Nach einem Schlaganfall und einem darauffolMehr…