Mit Urteil vom 30.10.2019 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass ein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer doppelten Mietzahlung wegen eines Umzugs bestehen kann. Der Entscheidung des BSG lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die alleinerziehende Mutter lebte mit ihren beiden minderjährigen Kindern in einer Wohnung mit ca 54 qm. Die Familie bezog vom Jobcenter Leistungen nach deMehr…
Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden Provisionen hingegen als sonstige Bezüge gezahlt, erhöhen sie das Elterngeld nicht. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) am 14.12.2017 inMehr…
Mit Eilbeschluss vom 13.11.2019 hat das Sozialgericht Reutlingen das Jobcenter vorläufig verpflichtet, die Kosten für eine thermische Schädlingsbekämpfung zuzüglich Stromkosten zu übernehmen. Zum Fall: Die Antragstellerin bezog zusammen mit ihren 2 und 4 Jahre alten Kindern als Bedarfsgemeinschaft ALG II – Leistungen (Hartz IV) vom Antragsgegner. Sie beantragte beim Jobcenter die ÜberMehr…
Der Anspruch eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung gegen eine Bank auf Rücküberweisung von Renten, die nach dem Tod eines Versicherten überzahlt wurden, erlischt nicht durch die Auflösung des Kontos des Rentenempfängers. Dies hat am 20.02.2019 der Große Senat des Bundessozialgerichts (BSG) entschieden. Zum Mehr…
Mit Urteil vom 14.05.2020 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass das Jobcenter die zur Leistungsakte genommenen Kontoauszüge der aus dem Leistungsbezug ausgeschiedenen Klägerin noch nicht zu löschen hat. Der Entscheidung des BSG lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin bezog von Mai 2011 bis April 2013 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. NachMehr…
Gehaltsnachzahlungen für die bei der Berechnung des Elterngeldes maßgeblichen 12 Monate vor dem Monat der Geburt des Kindes sind bei der Bemessung des Elterngelds zu berücksichtigen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 27.06.2019 entschieden. Zum Fall: Die Klägerin erzielte vor der Geburt ihrer Tochter (25.8.2014) Gehalt aus einer abhängigen Beschäftigung. Der BeklagteMehr…
In der Corona – Krise ist die Belastung für Eltern besonders groß. Nun hat die Bundesregierung umfangreiche Wirtschaftshilfen beschlossen. Mit einem Kinderbonus in Höhe von 300 EUR pro Kind soll Familien mit geringem Einkommen unter die Arme gegriffen werden. Der einmalige Zuschuss in Höhe von 300 EUR wird an den Elternteil von kindergeldberechtigten Kindern ausgezahlt, der monatlich das KiMehr…
Mit gerichtlichem Eilbeschluss vom 30.04.2020 hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden, dass ALG II – Empfänger keinen Anspruch auf Mehrbedarf für eine Mund-Nasen-Bedeckung zum Schutz vor dem Corona-Virus haben und die Anschaffungskosten aus der Regelleistung finanzieren müssen. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Hartz IV – Empfänger aus GelsenkircheMehr…
Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Eilbeschluss vom 14.04.2020 entschieden, dass obdachlose EU-Ausländer, die regulär keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen haben, in der Extremsituation der Coronakrise ALG II-Leistungen beanspruchen können, weil der Staat verpflichtet ist, das Überleben dieser Menschen zu sichern. Vielen obdachlosen Ausländern stehen in Deutschland keine SozialleistunMehr…
Das Gesetz für leichteren Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) soll helfen, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern. Der Zugang in die Grundsicherungssysteme wird vorübergehend erleichtert. Für Bewilligungszeiträume, dMehr…