Endet der Leistungsfall aufgrund Beendigung der Hartz IV – Hilfebedürftigkeit für mindestens einen Kalendermonat zwischen Erbfall und Zufluss bereiter Mittel aus der Erbschaft, ist der Zufluss Vermögen, nicht Einkommen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 08.05.2019 entschieden. Diesem Verfahren lag zugrunde, dass im Juni 2009 der Großvater der Klägerin, die zu diesMehr…
Mit Urteil vom 09.08.2018 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass Schadensersatzzahlungen, die ein Schädiger an den Geschädigten wegen eines erlittenen Vermögensschadens aufgrund einer Unterschlagung leisten muss, beim Bezug von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) nicht als Einkommen, sondern als Vermögen anzusehen sind. In dem von mir vor dem Bundessozialgericht geführten VerfahrenMehr…
Mit Urteil vom 30.04.2020 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Härte geschützt sein kann und nicht aufgebraucht werden muss, bevor ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht. Dem Verfahren des BSG lag zugrunde, dass die Klägerin als zehnjährige OMehr…
Das Gesetz für leichteren Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) soll helfen, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern. Der Zugang in die Grundsicherungssysteme wird vorübergehend erleichtert. Für Bewilligungszeiträume, dMehr…