Rückzahlung von ALG II wegen sozialwidrigem Verhalten bei unrechtmäßiger, aber nicht angefochtener Kündigung des Arbeitsverhältnisses?

Mit Urteil vom 26.02.2022 hat das Landessozialgericht Schleswig-Holstein entschieden, dass keine Rechtspflicht besteht, sich gegen eine unrechtmäßige Kündigung zu wehren. Insbesondere besteht keine Pflicht, eine Kündigungsschutzklage zu erheben und das damit verbundene Prozess- und Kostenrisiko sowie persönliche Unannehmlichkeiten auf sich zu nehmen. Vielmehr steht es jedem Arbeitnehmer frei,Mehr…

BAG: Arbeitgber kann Corona-Testpflicht einseitig anordnen

Mit Urteil vom 01.06.2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der Arbeitgeber zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein kann, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die Klägerin als Flötistin an der Bayerischen Staatsoper mit einem BruttMehr…

Bundesverfassungsgericht: Einrichtungs- und Unternehmensbezogene Nachweispflicht einer Impfung gegen COVID-19 ist verfassungsgemäß

Das Bundes­verfassungs­gericht hat Verfassungs­beschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektions­schutz­gesetzes (IfSG) richteten, welche eine auf bestimmte Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheitswesens und der Pflege bezogene Pflicht regelt, eine COVID-19-Schutzimpfung, eine Genesung von der COVID-19-Krankheit oder eine medizinische Kontraindikation für eine ImpfMehr…

Fristlose Kündigung wegen Vorlage eines unzutreffenden Testzertifikats

Mit Urteil vom 31.03.2022 hat das Arbeitsgericht Hamburg entschieden, dass ein Arbeitnehmer die fristlose Kündigung seines langjährigen Arbeitsverhältnisses riskiert, wenn er seinem Arbeitgeber ein aus dem Internet heruntergeladenes und ausgedrucktes Negativ-Attest vorlegt, das unzutreffend bescheinigt, der Antigen-Schnelltest sei von dem Leistungserbringer selbst durchgeführt worden, ohne dasMehr…

Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei Vorlage einer Impfunfähigkeits­bescheinigung aus dem Internet

Mit Urteil vom 13.04.2022 hat das Arbeitsgericht Lübeck entschieden, dass ein Arbeitnehmer die Kündigung seines langjährigen Arbeitsverhältnisses riskiert, wenn er seinem Arbeitgeber eine aus dem Internet heruntergeladene und ausgedruckte ärztliche “Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit” vorlegt, ohne dass eine Untersuchung durch die bescheinigende Ärztin erfolgt ist. Was wMehr…

Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken

Das LSG Essen hat am 10.02.2022 auch im Hauptsacheverfahren die bereits zuvor in zahlreichen Eilverfahren eingenommene Rechtsauffassung bestätigt, dass Bezieher von Grundsicherungsleistungen einen Mehrbedarf für Coronaschutzverordnung konforme Masken im Regelfall nicht erfolgreich geltend machen können. Der Kläger begehrte vergeblich vom Jobcenter die Gewährung eines Mehrbedarfes in FoMehr…

Urlaubsgewährung bei angeordneter Quarantäne

Muss ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs wegen des Kontakts zu einer coronainfizierten Person aufgrund behördlicher Anordnung in Quarantäne, so werden ihm die Urlaubstage nicht gutgeschrieben. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Schleswig-Holstein in seinem Urteil vom 15.02.2022 entschieden. Geklagt hatte ein in Schleswig-Holstein tätiger Arbeitnehmer, der im Dezember 2020 nach deMehr…

Mehr Geld ab Juli 2022: Kindersofortzuschlag und Einmalzahlung

Das Bundeskabinett hat am 16.03.2022 den gemeinsam vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegten Entwurf eines Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetzes beschlossen. Der Sofortzuschlag von monatlich 20 Euro pro Kind soll zum 1. Juli eingeführt werden. Ziel ist es, die Chancen für Kinder und Jugendliche zu verbeMehr…

Quarantäne während des Urlaubs: Muss ein Arbeitgeber Urlaustage nachgewähren?

Das Landesarbeitsgericht Köln beschäftigte sich mit der Frage, ob ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen hat, wenn während des Urlaubs eine Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus erging. Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, der für den Zeitraum vom 30.11.2020 bis zum 12.12.2020 Erholungsurlaub gewährt wurde. Kurz vor dem Urlaubsantritt Mehr…

Muss das Sozialamt Mietkosten während der Haft übernehmen?

Zu den Grundbedürfnissen eines Menschen gehört es, in einer beheizten Wohnung leben zu können. Durch das grundrechtlich geschützte menschenwürdige Existenzminimums müssen daher neben den Regelbedarfen auch Kosten der Unterkunft und Heizung vom Jobcenter / Sozialamt übernommen werden. Was passiert aber mit der eigenen Wohnung, wenn man eine Haft antreten muss? Muss das Sozialamt dann die Mehr…