Das LSG Essen hat am 10.02.2022 auch im Hauptsacheverfahren die bereits zuvor in zahlreichen Eilverfahren eingenommene Rechtsauffassung bestätigt, dass Bezieher von Grundsicherungsleistungen einen Mehrbedarf für Coronaschutzverordnung konforme Masken im Regelfall nicht erfolgreich geltend machen können. Der Kläger begehrte vergeblich vom Jobcenter die Gewährung eines Mehrbedarfes in FoMehr…
Muss ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs wegen des Kontakts zu einer coronainfizierten Person aufgrund behördlicher Anordnung in Quarantäne, so werden ihm die Urlaubstage nicht gutgeschrieben. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in seinem Urteil vom 15.02.2022 entschieden. Geklagt hatte ein in Schleswig-Holstein tätiger Arbeitnehmer, der im Dezember 2020 nach deMehr…
Das Bundeskabinett hat am 16.03.2022 den gemeinsam vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegten Entwurf eines Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetzes beschlossen. Der Sofortzuschlag von monatlich 20 Euro pro Kind soll zum 1. Juli eingeführt werden. Ziel ist es, die Chancen für Kinder und Jugendliche zu verbeMehr…
Das Landesarbeitsgericht Köln beschäftigte sich mit der Frage, ob ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen hat, wenn während des Urlaubs eine Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus erging. Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, der für den Zeitraum vom 30.11.2020 bis zum 12.12.2020 Erholungsurlaub gewährt wurde. Kurz vor dem Urlaubsantritt Mehr…
Zu den Grundbedürfnissen eines Menschen gehört es, in einer beheizten Wohnung leben zu können. Durch das grundrechtlich geschützte menschenwürdige Existenzminimums müssen daher neben den Regelbedarfen auch Kosten der Unterkunft und Heizung vom Jobcenter / Sozialamt übernommen werden. Was passiert aber mit der eigenen Wohnung, wenn man eine Haft antreten muss? Muss das Sozialamt dann die Mehr…
In seiner Entscheidung vom 08.12.2021 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt ist. Geklagte hatte ein Kläger, der sich auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme von seinem Schlafzimmer in das eine Etage tiefer gelegene häusliche Büro befand.Mehr…
Nicht selten kommt es vor, dass bei SGB II – Empfängern rückwirkend die Bewilligung von Kindergeld aufgehoben wird. Die Familienkasse fordert dann – oft für mehrere Monate – die Kindergeldzahlungen zurück. Wie mit einer Rückforderung von Kindergeld umzugehen ist, wenn das Kindergeld zuvor vom Jobcenter als Einkommen angerechnet wurde, ist bislang nicht abschließend verfassungsrechtlich geMehr…
Familien mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien mit Angehörigen mit einer Behinderung wird im Rahmen der „Corona-Auszeit“ ein kostengünstiger Familienurlaub ermöglichst. Für die Jahre 2021 und 2022 stellt das Bundesfamilienministerium insgesamt 50 Millionen Euro für die „Corona-Auszeit für Familien“ zur Verfügung. Familien wird dadurch auf Antrag ein stark vergünsMehr…
Nicht gedeckte und nicht nur einmalige Aufwendungen zum Besuch eines nahen Angehörigen in der JVA können in einer Sondersituation einen Mehrbedarf begründen, für den das Jobcenter Fahrtkosten zu übernehmen hat. Dies hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschieden. Geklagt hatte eine ALG II – Bezieherin, die für die Besuche ihres inhaftierten Lebensgefährten beim Jobcenter TankquitMehr…
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass bedürftige Familien eine weitere finanzielle Unterstützung für ihre Kinder erhalten. Kinder und Jugendliche mussten durch die Beschränkungen in der Corona-Pandemie sehr viel zurückstecken. Um ihnen Ferien-, Sport- oder Freizeitaktivitäten zu ermöglichen, hat der Bund einen Kinderfreizeitbonus beschlossen. Ab August 2021 werden pro Kind einmMehr…