Schlagwort: ALG II

Kosten für die Schädlingsbekämpfung in einer Wohnung stellen Kosten der Unterkunft dar

Mit Eilbeschluss vom 13.11.2019 hat das Sozialgericht Reutlingen das Jobcenter vorläufig verpflichtet, die Kosten für eine thermische Schädlingsbekämpfung zuzüglich Stromkosten zu übernehmen. Zum Fall: Die Antragstellerin bezog zusammen mit ihren 2 und 4 Jahre alten Kindern als Bedarfsgemeinschaft ALG II – Leistungen (Hartz IV) vom Antragsgegner. Sie beantragte beim Jobcenter die ÃœberMehr…

Kein Anspruch auf Mehrbedarf für Mund-Nase-Bedeckung (Maske) zum Schutz vor dem Corona-Virus

Mit gerichtlichem Eilbeschluss vom 30.04.2020 hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden, dass ALG II – Empfänger keinen Anspruch auf Mehrbedarf für eine Mund-Nasen-Bedeckung zum Schutz vor dem Corona-Virus haben und die Anschaffungskosten aus der Regelleistung finanzieren müssen. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Hartz IV – Empfänger aus GelsenkircheMehr…

Ein obdachloser EU-Bürger kann Anspruch auf Hartz IV haben

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Eilbeschluss vom 14.04.2020 entschieden, dass obdachlose EU-Ausländer, die regulär keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen haben, in der Extremsituation der Coronakrise ALG II-Leistungen beanspruchen können, weil der Staat verpflichtet ist, das Ãœberleben dieser Menschen zu sichern. Vielen obdachlosen Ausländern stehen in Deutschland keine SozialleistunMehr…

ALG II „ohne Berücksichtigung von Vermögen“ während der Corona-Pandemie?

Das Gesetz für leichteren Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) soll helfen, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern. Der Zugang in die Grundsicherungssysteme wird vorübergehend erleichtert. Für Bewilligungszeiträume, dMehr…

Kein höheres ALG II in der Corona-Pandemie für eine Notbevorratung mit Lebensmitteln oder infolge gestiegener Lebensmittelpreise

Mit Eilbeschluss vom 02.04.2020 hat das Sozialgericht Konstanz einen Eilantrag eines Hartz IV – leistungsempfängers auf höheres ALG II für erhöhte Aufwendungen wegen der Corona – Pandemie (Covid-19-Pandemie) abgelehnt. In diesem Eilverfahren ging es u.A. um die Frage, ob das Jobcenter unter Hinweis auf die Corona – Pandemie zusätzliche Leistungen für einen Notbevorrat von Lebensmitteln fÃMehr…

Jobcenter muss Fahrtkosten für Besuch bei kranker Mutter zahlen

Mit gerichtlichem Eilbeschluss vom 04.02.2020 verpflichtete das Landessozialgericht Baden-Württemberg das Jobcenter, dem Antragsteller die Fahrtkosten zur Wahrnehmung der Besuche bei seiner schwer kranken Mutter, die sich in einer Intensiv-Pflegeeinrichtung befindet, zu gewähren. Zum Fall: Der Antragsteller bezog Leitungen nach dem SGB II (ALG II). Nach einem Schlaganfall und einem darauffolMehr…