Zu den Grundbedürfnissen eines Menschen gehört es, in einer beheizten Wohnung leben zu können. Durch das grundrechtlich geschützte menschenwürdige Existenzminimums müssen daher neben den Regelbedarfen auch Kosten der Unterkunft und Heizung vom Jobcenter / Sozialamt übernommen werden. Was passiert aber mit der eigenen Wohnung, wenn man eine Haft antreten muss? Muss das Sozialamt dann die Mehr…
In seiner Entscheidung vom 08.12.2021 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt ist. Geklagte hatte ein Kläger, der sich auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme von seinem Schlafzimmer in das eine Etage tiefer gelegene häusliche Büro befand.Mehr…
Nicht selten kommt es vor, dass bei SGB II – Empfängern rückwirkend die Bewilligung von Kindergeld aufgehoben wird. Die Familienkasse fordert dann – oft für mehrere Monate – die Kindergeldzahlungen zurück. Wie mit einer Rückforderung von Kindergeld umzugehen ist, wenn das Kindergeld zuvor vom Jobcenter als Einkommen angerechnet wurde, ist bislang nicht abschließend verfassungsrechtlich geMehr…
Familien mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien mit Angehörigen mit einer Behinderung wird im Rahmen der „Corona-Auszeit“ ein kostengünstiger Familienurlaub ermöglichst. Für die Jahre 2021 und 2022 stellt das Bundesfamilienministerium insgesamt 50 Millionen Euro für die „Corona-Auszeit für Familien“ zur Verfügung. Familien wird dadurch auf Antrag ein stark vergünsMehr…
Nicht gedeckte und nicht nur einmalige Aufwendungen zum Besuch eines nahen Angehörigen in der JVA können in einer Sondersituation einen Mehrbedarf begründen, für den das Jobcenter Fahrtkosten zu übernehmen hat. Dies hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschieden. Geklagt hatte eine ALG II – Bezieherin, die für die Besuche ihres inhaftierten Lebensgefährten beim Jobcenter TankquitMehr…
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass bedürftige Familien eine weitere finanzielle Unterstützung für ihre Kinder erhalten. Kinder und Jugendliche mussten durch die Beschränkungen in der Corona-Pandemie sehr viel zurückstecken. Um ihnen Ferien-, Sport- oder Freizeitaktivitäten zu ermöglichen, hat der Bund einen Kinderfreizeitbonus beschlossen. Ab August 2021 werden pro Kind einmMehr…
Mit Urteil vom 19.11.2020 hatte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen darüber zu entschieden,ob für einen erwerbstätigen EU-Ausländer mit einem monatlichen Verdienst i.H.v. 100 € gleichwohl der Leistungsausschluss wegen Arbeitssuche gilt oder ob aufgrund der ausgeübten geringfügigen Beschäftigung der Arbeitnehmerstatus greift, der Zugang zum Leistungssytem des SGB II (ALG II; Hartz Mehr…
Mit Eilbeschluss vom 11.02.2021 hat das Sozialgerichts Karlsruhe dem Eilantrag eines Arbeitsuchenden gegen das Jobcenter auf Gewährung eines unabweisbaren Hygienebedarfs an FFP2-Masken bis zum Sommeranfang am 21.06.2021 stattgegeben. Nach den Ausführungen des SG Karlsruhe müssten Arbeitsuchende wieder am Gemeinschaftsleben in einer dem sozialen Existenzminimum entsprechenden Art und Weise teMehr…
Mit einem Corona-Zuschlag in Höhe von einmalig 150 Euro sollen die Belastungen der lang anhaltenden Maßnahmen infolge der Corona-Pandemie für Menschen abgemildert werden, die Grundsicherungsleistungen beziehen. Ein entsprechendes Gesetz soll voraussichtlich am 01.04.2021 in Kraft treten. Der Gesetzesentwurf für das Sozialschutzpaket III sieht u.a. Folgendes vor: Die Einmalzahlung in HMehr…
Aktuell findet Schulunterricht nahezu ausschließlich digital statt. Grundsätzlich sind digitale Endgeräte aus dem Regelbedarf zu beschaffen. Dies hat sich nun durch die Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) geändert. Soweit Schülern von ihrer jeweiligen Schule digitale Endgeräte nicht zur Verfügung gestellt werden, besteht ein einmaliger unabweisbarer besonderer Bedarf, der über den RMehr…