Autor: SilvanA-Red

Mietobergrenze: Behörde muss konkret über die Art und Weise der Suchbemühungen um kostengünstigeren Wohnraum informieren

Übersteigt die tatsächliche Miete von Leistungsberechtigten nach dem SGB II (ALG II bzw. Hartz IV) oder SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bzw. Hilfe zum Lebensunterhalt) die jeweils maßgebliche Mietobergrenze, erhalten sie nach kurzer Zeit eine behördliche Kostensenkungsaufforderung, mit der Jobcenter und Grundsicherungsträger ihre Leistungsberechtigten regelmäßig inMehr…

Ein Versagungsbescheid ist rechtswidrig, wenn das Jobcenter ausschließlich Unterlagen der Lebensgefährtin anforderte

Mit gerichtlichem Eilbeschluss vom 25.02.2020 entschied das Sächsische Landessozialgericht (LSG), dass die Versagung von Leistungen nach dem SGB II rechtswidrig ist, wenn es in der Sache nicht um eine nötige Beibringung von Unterlagen des Antragstellers, sondern um solche seiner Lebensgefährtin geht. Immer wieder kommt es vor, dass Jobcenter beantragte Hartz IV – Leistungen wegen Verletzung Mehr…

EU-Ausländer haben Anspruch auf Elterngeld

Mit Urteil vom 27.03.2020 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass für Unionsbürger eine generelle Freizügigkeitsvermutung gilt und EU-Ausländer beim Bezug von Elterngeld grundsätzlich deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt sind. Zum Fall: Auf Gewährung von Elterngeld geklagt hatte eine kroatische Staatsangehörige, die sich sich seit Dezember 2012 in Deutschland aufhieMehr…

Erbschaft: Abgrenzung Einkommen – Vermögen beim Bezug von ALG II

Endet der Leistungsfall aufgrund Beendigung der Hartz IV – Hilfebedürftigkeit für mindestens einen Kalendermonat zwischen Erbfall und Zufluss bereiter Mittel aus der Erbschaft, ist der Zufluss Vermögen, nicht Einkommen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 08.05.2019 entschieden. Diesem Verfahren lag zugrunde, dass im Juni 2009 der Großvater der Klägerin, die zu diesMehr…

Volle Übernahme objektiv unangemessener Unterkunftskosten bei unmöglicher Kostensenkung

Mit Urteil vom 04.06.2019 hat das Sozialgericht Mannheim entschieden, dass eine vollständige Übernahme auch objektiv unangemessener Kosten der Unterkunft möglich ist, wenn eine sonstige Kostensenkung für die Betroffenen unmöglich ist. Im verhandelten Fall bezogen die 75-jährigen Ehepleute Altersrenten und ergänzend vom zuständigen Kreis Grundsicherung im Alter. Die 75-jährige Frau war Mehr…

Keine dauerhaften Gehaltskürzungen ohne wirksame Vertragsänderung

Mit Urteil vom 26.04.2017 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass Arbeitnehmer nicht verpflichtet sind, dauerhafte Gehaltskürzungen ohne eine wirksame Vertragsänderung aus Rücksicht auf die finanzielle Lage des Arbeitgebers hinzunehmen. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist griechischer Staatsangehöriger und als Lehrer an einer von der beklagten RepMehr…

Schadensersatzzahlungen zum Ausgleich eines erlittenen Vermögensschadens sind kein Einkommen sondern Vermögen

Mit Urteil vom 09.08.2018 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass Schadensersatzzahlungen, die ein Schädiger an den Geschädigten wegen eines erlittenen Vermögensschadens aufgrund einer Unterschlagung leisten muss, beim Bezug von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) nicht als Einkommen, sondern als Vermögen anzusehen sind. In dem von mir vor dem Bundessozialgericht geführten VerfahrenMehr…

Arbeitgeber darf Urlaubstage nicht abrunden

Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub, der weniger als einen halben Tag umfasst, hat der Arbeitgeber ihm diesen in Bruchteilen zu gewähren. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 8.5.2018 entschieden und damit die höchstrichterliche Rechtsprechung erneut bestätigt. In der Praxis vieler Arbeitgeber werden Bruchteile von Urlaubstagen munter abgerundet. Ein Abrunden von UrlauMehr…

Hartz IV steigt

Hartz IV Leistungen werden alljährlich anhand der Lohn- und Preisentwicklung angehoben, so auch zum nächsten Jahreswechsel 2021. Zum 01.01.2021 sollen die Hartz IV Sätze zum Teil erheblich steigen. Erstmalig sollen auch Mobiltelefone und Handykosten mit in die Berechnung des Hartz IV Grundbedarfs aufgenommen werden. Besonders Kinder im Alter bis 5 Jahren sowie Jugendliche von 14 bis 17 JahreMehr…

Kein Anspruch auf Kindergeld bei berufsbegleitender Weiterbildung

Eine den Kindergeldanspruch begründende einheitliche Erstausbildung ist nicht mehr anzunehmen, wenn die von dem Kind aufgenommene Erwerbstätigkeit bereits die hauptsächliche Tätigkeit bildet und sich die weiteren Ausbildungsmaßnahmen als eine auf Weiterbildung und/oder Aufstieg in dem bereits aufgenommenen Berufszweig gerichtete Nebensache darstellen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit UrMehr…