ProÂviÂsioÂnen, die der ArÂbeitÂgeÂber im BeÂmesÂsungsÂzeitÂraum vor der GeÂburt des KinÂdes zahlt, könÂnen das ElÂternÂgeld erÂhöÂhen, wenn sie als lauÂfenÂder ArÂbeitsÂlohn geÂzahlt werÂden. WerÂden ProÂviÂsioÂnen hinÂgeÂgen als sonstige Bezüge geÂzahlt, erÂhöÂhen sie das ElÂternÂgeld nicht. Dies hat das BunÂdesÂsoÂziÂalÂgeÂricht (BSG) am 14.12.2017 inMehr…
Mit Eilbeschluss vom 13.11.2019 hat das Sozialgericht Reutlingen das Jobcenter vorläufig verpflichtet, die Kosten für eine thermische Schädlingsbekämpfung zuzüglich Stromkosten zu übernehmen. Zum Fall: Die Antragstellerin bezog zusammen mit ihren 2 und 4 Jahre alten Kindern als Bedarfsgemeinschaft ALG II – Leistungen (Hartz IV) vom Antragsgegner. Sie beantragte beim Jobcenter die ÃœberMehr…
Der AnÂspruch eines TräÂgers der geÂsetzÂliÂchen RenÂtenÂverÂsiÂcheÂrung gegen eine Bank auf RückÂüberÂweiÂsung von RenÂten, die nach dem Tod eines VerÂsiÂcherÂten überÂzahlt wurÂden, erÂlischt nicht durch die AufÂlöÂsung des KonÂtos des RenÂtenÂempÂfänÂgers. Dies hat am 20.02.2019 der Große Senat des BunÂdesÂsoÂziÂalÂgeÂrichts (BSG) entÂschieÂden. Zum Mehr…
Mit Urteil vom 14.05.2020 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass das Jobcenter die zur Leistungsakte genommenen Kontoauszüge der aus dem Leistungsbezug ausgeschiedenen Klägerin noch nicht zu löschen hat. Der Entscheidung des BSG lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin bezog von Mai 2011 bis April 2013 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. NachMehr…
Gehaltsnachzahlungen für die bei der Berechnung des Elterngeldes maßgeblichen 12 Monate vor dem Monat der Geburt des Kindes sind bei der Bemessung des Elterngelds zu berücksichtigen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 27.06.2019 entschieden. Zum Fall: Die Klägerin erzielte vor der Geburt ihrer Tochter (25.8.2014) Gehalt aus einer abhängigen Beschäftigung. Der BeklagteMehr…
In der Corona – Krise ist die Belastung für Eltern besonders groß. Nun hat die Bundesregierung umfangreiche Wirtschaftshilfen beschlossen. Mit einem Kinderbonus in Höhe von 300 EUR pro Kind soll Familien mit geringem Einkommen unter die Arme gegriffen werden. Der einmalige Zuschuss in Höhe von 300 EUR wird an den Elternteil von kindergeldberechtigten Kindern ausgezahlt, der monatlich das KiMehr…
Mit gerichtlichem Eilbeschluss vom 30.04.2020 hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden, dass ALG II – Empfänger keinen Anspruch auf Mehrbedarf für eine Mund-Nasen-Bedeckung zum Schutz vor dem Corona-Virus haben und die Anschaffungskosten aus der Regelleistung finanzieren müssen. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Hartz IV – Empfänger aus GelsenkircheMehr…
Mit Eilbeschluss vom 02.04.2020 hat das Sozialgericht Konstanz einen Eilantrag eines Hartz IV – leistungsempfängers auf höheres ALG II für erhöhte Aufwendungen wegen der Corona – Pandemie (Covid-19-Pandemie) abgelehnt. In diesem Eilverfahren ging es u.A. um die Frage, ob das Jobcenter unter Hinweis auf die Corona – Pandemie zusätzliche Leistungen für einen Notbevorrat von Lebensmitteln fÃMehr…
Mit gerichtlichem Eilbeschluss vom 04.02.2020 verpflichtete das Landessozialgericht Baden-Württemberg das Jobcenter, dem Antragsteller die Fahrtkosten zur Wahrnehmung der Besuche bei seiner schwer kranken Mutter, die sich in einer Intensiv-Pflegeeinrichtung befindet, zu gewähren. Zum Fall: Der Antragsteller bezog Leitungen nach dem SGB II (ALG II). Nach einem Schlaganfall und einem darauffolMehr…