Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 11.07.2019 entschieden, dass ein Antrag auf Leistungen nach dem SGB II (ALG II, Hartz IV) auch per E-Mail gestellt werden kann und sogar ein am Monatsletzten in den späten Abendstunden per E-Mail gestellter Antrag auf ALG II außerhalb der Dienstzeit des Jobcenters auf den Monatsersten zurückwirkt. Dem vom BSG entschiedenen Fall lag zugrunde, dMehr…
Mit Urteil vom 27.03.2020 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass für Unionsbürger eine generelle Freizügigkeitsvermutung gilt und EU-Ausländer beim Bezug von Elterngeld grundsätzlich deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt sind. Zum Fall: Auf Gewährung von Elterngeld geklagt hatte eine kroatische Staatsangehörige, die sich sich seit Dezember 2012 in Deutschland aufhieMehr…
Endet der Leistungsfall aufgrund Beendigung der Hartz IV – Hilfebedürftigkeit für mindestens einen Kalendermonat zwischen Erbfall und Zufluss bereiter Mittel aus der Erbschaft, ist der Zufluss Vermögen, nicht Einkommen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 08.05.2019 entschieden. Diesem Verfahren lag zugrunde, dass im Juni 2009 der Großvater der Klägerin, die zu diesMehr…
Mit Urteil vom 04.06.2019 hat das Sozialgericht Mannheim entschieden, dass eine vollständige Übernahme auch objektiv unangemessener Kosten der Unterkunft möglich ist, wenn eine sonstige Kostensenkung für die Betroffenen unmöglich ist. Im verhandelten Fall bezogen die 75-jährigen Ehepleute Altersrenten und ergänzend vom zuständigen Kreis Grundsicherung im Alter. Die 75-jährige Frau war Mehr…
Mit Urteil vom 09.08.2018 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass Schadensersatzzahlungen, die ein Schädiger an den Geschädigten wegen eines erlittenen Vermögensschadens aufgrund einer Unterschlagung leisten muss, beim Bezug von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) nicht als Einkommen, sondern als Vermögen anzusehen sind. In dem von mir vor dem Bundessozialgericht geführten VerfahrenMehr…
Hartz IV Leistungen werden alljährlich anhand der Lohn- und Preisentwicklung angehoben, so auch zum nächsten Jahreswechsel 2021. Zum 01.01.2021 sollen die Hartz IV Sätze zum Teil erheblich steigen. Erstmalig sollen auch Mobiltelefone und Handykosten mit in die Berechnung des Hartz IV Grundbedarfs aufgenommen werden. Besonders Kinder im Alter bis 5 Jahren sowie Jugendliche von 14 bis 17 JahreMehr…
Eine den Kindergeldanspruch begründende einheitliche Erstausbildung ist nicht mehr anzunehmen, wenn die von dem Kind aufgenommene Erwerbstätigkeit bereits die hauptsächliche Tätigkeit bildet und sich die weiteren Ausbildungsmaßnahmen als eine auf Weiterbildung und/oder Aufstieg in dem bereits aufgenommenen Berufszweig gerichtete Nebensache darstellen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit UrMehr…
Mit Urteil vom 18.03.2020 hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden, dass Fahtkosten für eine tägliche Methadon-Substitutionsbehandlung für einen ALG II – Empfänger einen Mehrbedarf begründen, den das Jobcenter zusätzlich gewähren muss. In dem zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien um die Gewährung höhere Leistungen nach dem SGB II durch Gewährung von Mehr…
Ein Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung aufgrund einer psychischen Erkrankung kann auch gegeben sein, wenn die Therapiemöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft sind oder die psychische Erkrankung gar nicht erst therapiert wird. Dies hat das Sozialgericht Dresden mit Urteil vom 27.09.2019 entscheiden. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 37-jährige arbeitslose KMehr…
Mit Urteil vom 30.04.2020 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Härte geschützt sein kann und nicht aufgebraucht werden muss, bevor ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht. Dem Verfahren des BSG lag zugrunde, dass die Klägerin als zehnjährige OMehr…